EVENTASSISTENT bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst, den das Unternehmen Kirchhoff Datensysteme Software GmbH & Co. KG. (im Folgenden KDS genannt) auf den hierfür eingerichteten Domänen für registrierte Nutzer bereitstellt.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei EVENTASSISTENT akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von EVENTASSISTENT (im Folgenden die „AGB“ genannt).
KDS betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (EVENTASSISTENT.de, EVENTASSISTENT.eu etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von EVENTASSISTENT. Alle Websites, auf denen KDS die Dienste von EVENTASSISTENT zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „EVENTASSISTENT-Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und KDS, unabhängig davon, auf welcher der EVENTASSISTENT-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von EVENTASSISTENT mit der Kirchhoff Datensysteme Software GmbH & Co. KG, Vollbrachtstraße 17, 99086 Erfurt, Germany. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Kirchhoff Datensysteme Software GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der EVENTASSISTENT-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Die EVENTASSISTENT-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) eine freie (aber funktional und zeitlich eingeschränkte Testversion, im Folgenden „Testversion“ genannt) sowie b) eine bezahlte (mit erweiterten Funktionen, im Folgenden „Premium Mitgliedschaft“ genannt).
Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf den EVENTASSISTENT-Websites im Bereich ” http://www.eventassistent.de/index.htm#tabs-4” geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels Überweisung oder Lastschrift begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. KDS kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Premium-Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln.
Jegliche Nutzung der auf den EVENTASSISTENT-Websites befindlichen Inhalte und Funktionen - mit Ausnahme der von KDS für registrierte Nutzer bereitgestellten vertragsgegenständlichen Dienste - bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch KDS.
KDS ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den EVENTASSISTENT-Websites zu entfernen.
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der EVENTASSISTENT-Websites technisch nicht zu realisieren ist. KDS bemüht sich jedoch, die EVENTASSISTENT-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von KDS stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den EVENTASSISTENT-Websites führen.
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der EVENTASSISTENT-Websites zu registrieren.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, KDS Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. KDS wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der EVENTASSISTENT-Websites ab. KDS nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der EVENTASSISTENT-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und KDS zustande.
Jeder Nutzer darf sich für die Testversion nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil (Mandant) anlegen.
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen nach Registrierung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch KDS, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Kirchhoff Datensysteme Software GmbH & Co. KG, Vollbrachtstraße 17, 99086 Erfurt, Deutschland gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den EVENTASSISTENT-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an KDS übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von EVENTASSISTENT sind unter http://www.eventassistent.de/contact.html zu finden. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 7 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses Absatzes unberührt.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß des letzen Absatzes,wenn KDS mit der Ausführung der Dienstleistungen von EVENTASSISTENT, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von KDS, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von KDS in Anspruch genommen hat, die KDS dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an EVENTASSISTENT zurückgewähren, muss er KDS insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Der Nutzer ist verpflichtet,
keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den EVENTASSISTENT-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
Folgende Handlungen sind dem Nutzer ebenfalls untersagt:
KDS behält sich vor, die auf den EVENTASSISTENT-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
Der Nutzer und KDS können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den EVENTASSISTENT-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den EVENTASSISTENT-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Der Nutzer und KDS können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums von einem (1) Monat oder anschließend zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den EVENTASSISTENT-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an KDS bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung durch den Nutzer sind der Benutzername und eine auf den EVENTASSISTENT-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen aus diesem Absatz lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für KDS liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für KDS unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von KDS und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann KDS unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
EVENTASSISTENT übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der EVENTASSISTENT-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. KDS gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der EVENTASSISTENT-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den EVENTASSISTENT-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit KDS oder zu den Diensten von EVENTASSISTENT über das auf den EVENTASSISTENT-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
KDS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausbleibende Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbegrenzung von KDS gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. In jedem Fall aber ist die Haftung je Schadensfall auf einen Betrag von maximal 10.000€ begrenzt.
Der Nutzer stellt KDS von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen KDS wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den EVENTASSISTENT-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt KDS ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen KDS wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der EVENTASSISTENT-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle KDS aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KDS bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer KDS nach Wahl von KDS auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der EVENTASSISTENT-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch KDS sofort einstellen.
KDS ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an EVENTASSISTENT übermitteln, äußerst wichtig ist. KDS beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). KDS wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
Der Nutzer räumt KDS mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches KDS zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
KDS hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von KDS nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der KDS bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
Alle anderen Inhalte gehören den Benutzen und KDS erkennt alle Rechte an.
Der Vertrag über die Nutzung der Testversion kommt durch Registrierung auf einer der EVENTASSISTENT-Websides unter Zustimmung zu diesen AGB’s zu stande. Der Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bedarf zusätzlich der Unterzeichnung des Vertrages und Übermittlung per Fax oder Post an KDS. Änderungen geschlossener bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
KDS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. KDS wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. KDS wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an KDS per E-Mail mit dem von jeder der EVENTASSISTENT-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an KDS übermitteln. KDS kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
Erfüllungsort ist der Sitz von KDS.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KDS.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.